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Beitragsersatz für die Monate Januar 2021 und Februar 2021

Die Bayerische Staatsregierung hat am 26. Januar 2021 entschieden, Eltern und Kindertageseinrichtungen bzw. Kindertagespflegestellen wie schon in den Monaten April, Mai und Juni 2020 pauschal bei den Elternbeiträgen zu entlasten.

Um den Aufwand für Träger und Einrichtungen so gering wie möglich zu halten, orientiert sich der Beitragsersatz an dem bereits bekannten Verfahren der Monate April bis Juni 2020. Zur Umsetzung wird, wie im letzten Jahr, eine Förderrichtlinie veröffentlicht. In Abstimmung mit den Kommunalen Spitzenverbänden übernehmen die Kommunen 30 Prozent der im Folgenden dargestellten Beträge.

Folgende Eckpunkte sind vorgesehen:

Der Beitragsersatz gilt rückwirkend ab dem 1. Januar 2021 für die Monate Januar 2021 und Februar 2021 und ist ein Angebot an die Träger der Kindertagesbetreuung.


Der Beitragsersatz beträgt für

  • Krippenkinder: 300 Euro, davon trägt der Freistaat 240 Euro.

  • Kindergartenkinder: 50 Euro (zusätzlich zum Beitragszuschuss in Höhe von 100 Euro), d.h. Entlastung um 150 Euro, davon trägt der Freistaat neben dem Beitragszuschuss in Höhe von 100 Euro weitere 35 Euro.

  • Schulkinder: 100 Euro, davon trägt der Freistaat 70 Euro.

  • Kinder in Kindertagespflegestelle: 200 Euro, davon trägt der Freistaat 140 Euro.

Kindergartenkinder sind die Kinder, für die auch der Beitragszuschuss in Höhe von 100 Euro pro Monat für die Kindergartenzeit gemäß Art. 23 Abs. 3 des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG) gezahlt wird. Alle jüngeren Kinder gelten im Rahmen des Beitragsersatzes als Krippenkinder. Ab dem Zeitpunkt der Einschulung ist ein Kind ein Schulkind.


Der Beitragsersatz hat folgende Voraussetzungen:

  • Die Kindertageseinrichtung bzw. Kindertagespflegestelle wird nach dem BayKiBiG gefördert.

  • Es wurden für Kinder, die die Kindertageseinrichtung bzw. Kindertagespflegestelle an nicht mehr als fünf Tagen (Bagatellregelung) im betreffenden Monat besucht haben, tatsächlich keine Elternbeiträge erhoben. Wenn die Elternbeiträge bereits erhoben wurden, so werden diese bis zu einem noch zu bestimmenden Zeitpunkt vollständig zurückerstattet. Mit dem Einverständnis der Eltern kann auch eine Verrechnung stattfinden.

  • Entscheidet sich ein Träger bzw. eine Kindertagespflegestelle dazu, am Beitragsersatz teilzunehmen, so muss dies für alle Kinder gelten, die im jeweiligen Monat an nicht mehr als fünf Tagen betreut wurden. Ein Träger bzw. eine Kindertagespflegestelle kann sich nicht dafür entscheiden, den Beitragsersatz nur für einzelne Kinder oder einzelne Altersgruppen zu beantragen.

  • Um die Abrechnung möglichst unbürokratisch gestalten zu können, wird die kommunale Mitfinanzierung keine formelle Fördervoraussetzung für den staatlichen Beitragsersatz sein. Dies ermöglicht in jeder Kommune vor Ort eine flexible Umsetzung der mit den Kommunalen Spitzenverbänden vereinbarten kommunalen Mitfinanzierung.

Wenn ein Kind im betreffenden Monat an mehr als fünf Tagen betreut wurde, leistet der Freistaat für dieses Kind im jeweiligen Kalendermonat keinen Beitragsersatz. Wie sich die teilweise Inanspruchnahme der Notbetreuung an mehr als fünf Tagen auf die Elternbeiträge auswirkt, richtet sich nach dem jeweiligen Betreuungsvertrag bzw. der jeweiligen kommunalen Satzung.

Beispiel:

Ein Kind besucht die Kindertageseinrichtung im Januar 2021 an insgesamt sieben Tagen und im Februar 2021 an insgesamt fünf Tagen. Für den Monat Januar 2021 kann kein Beitragsersatz geleistet werden, da die Bagatellgrenze von fünf Tagen überschritten wurde. Für den Monat Februar 2021 hingegen kann der Beitragsersatz erfolgen.

Auch wenn die Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen nach dem 14. Februar 2021 bayernweit wieder öffnen sollten, kann der Beitragsersatz dennoch für den gesamten Monat Februar 2021 gewährt werden, sofern die Eltern freiwillig auf die Inanspruchnahme der Kindertagesbetreuung verzichten und ihr Kind im Februar 2021 nicht an mehr als fünf Tagen in die Kindertageseinrichtung bzw. Kindertagespflegestelle bringen. Damit erhalten Eltern, aber auch Träger bereits jetzt Planungssicherheit für den Monat Februar 2021.

Der Elternbeitrag umfasst alle Kosten, die die Eltern für die Betreuung des Kindes an den Träger leisten müssen, unabhängig davon, ob sie als Elternbeitrag oder anders bezeichnet werden. Davon umfasst sind insbesondere auch die Aufwendungen für das Mittagessen.

Die Beantragung des Beitragsersatzes soll für den staatlichen Anteil wie auch schon beim letzten Mal über das KiBiG.web erfolgen. Sobald die Programmierung abgeschlossen ist, folgen weitere Informationen. Wir möchten Ihnen jetzt schon empfehlen, die Anzahl und die Altersgruppe der Kinder, die im betreffenden Monat an nicht mehr als fünf Tagen betreut wurden, zu erfassen. Sie können hierfür auf folgender Tabelle aufbauen, wobei jeweils die Anzahl der Kinder eingetragen werden muss, die im jeweiligen Monat an nicht mehr als fünf Tagen betreut wurden:


Januar 2021 Februar 2021
Krippenkind
Kindergartenkind
Hortkind

Nachweise für die Nichtbetreuung (z. B. Anwesenheitslisten der Notbetreuung) oder für die Rückzahlung der Elternbeiträge sind bei der Antragstellung nicht beizulegen. Sie sollten allerdings beim Träger für eventuelle Prüfungen vorhanden sein.

Im Bereich der Kindertagespflege wird die Antragstellung durch die Träger der öffentlichen Jugendhilfe außerhalb des KiBiG.web erfolgen.

Hier verlinkt finden Sie auch einen Informationsbrief für die Eltern.


Mit freundlichen Grüßen

Ihr Referat V 3 – Kindertagesbetreuung

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